Rettungsdienst – vorerst keine Ausschreibung in der Region

Matthias Miersch
 

Als richtiges und wichtiges Signal hat die SPD Region Hannover die Entscheidung gewertet, die Abstimmung zur Vergabe der Rettungsdienst-Leistungen wegen des am Verwaltungsgericht anhängigen Verfahrens in der Region Hannover zu verschieben. Unterbezirksvorsitzender Matthias Miersch ist „froh darüber, jetzt Zeit für weitere politische Initiativen zu haben“. Er äußerte großes Verständnis für die Demonstration der Hilfsorganisationen heute vor dem Haus der Region, jetzt müssten diese ihre Aktionen allerdings vor den Landtag und den Bundestag verlagern. Denn: „Die Abgeordneten von CDU und FDP in Hannover und in Berlin müssen jetzt Farbe bekennen“, so der Vorsitzende.

Miersch, der auch Bundestagsabgeordneter ist, hofft jetzt auf den Erfolg einer interfraktionellen Initiative in Berlin: Er setzt sich seit geraumer Zeit gemeinsam mit anderen Bundestagsabgeordneten dafür ein, das Vergaberecht auf Bundesebene zu ändern. „Es hilft allerdings nicht, jetzt nur Briefe an Bundesminister zu schreiben. Gesetze werden immer noch im Bundestag verabschiedet. Wir brauchen dort den parteiübergreifenden Schulterschluss aller Abgeordneten“, fordert der Sozialdemokrat und schlägt für Anfang Januar einen Rettungsdienstgipfel in der Region vor. Das Thema betreffe nicht nur die Region Hannover; der Blick über die Landesgrenzen lohne: Auch in Hessen habe sich eine entsprechende Initiative etabliert. „Die wenige Zeit, die wir gewonnen haben, müssen wir nutzen, um jetzt schnell zu einer Lösung zu kommen“, so Miersch. Dabei lasse er ein „Geht nicht“ nicht gelten. „In der Politik ist alles machbar, wenn man nur wirklich will“, so Miersch.
Er hofft weiter auf eine Lösung im Interesse der vielen Mitarbeiter und Ehrenamtlichen in den Rettungsdiensten, die hervorragende Arbeit leisten. „Mein Wunsch wäre, dass der Rettungsdienst in der Region Hannover weiter von den bewährten Anbietern übernommen wird“, betont er. Gerade im Rettungsdienst komme es auf motivierte Mitarbeiter und hochqualifizierte Dienstleistung an. Das müsse das wichtigste Kriterium für alle künftigen Überlegungen sein. Miersch kündigte für die Partei an, den Prozess weiter intensiv zu begleiten.