Offener Brief zu den Anzeigen in der BZ vom 06.und 08.10.2007 zum Thema Post-Mindestlohn

 

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)
Betriebsgruppe Post/Telekom/Postbank im SPD-Bezirk Braunschweig

Braunschweiger Zeitung
Geschäftsführung und Chefredaktion
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38114 Braunschweig

Offener Brief zu den Anzeigen in der BZ vom 06.und 08.10.2007 zum Thema Post-Mindestlohn

Braunschweig, den 08.10.2007

Sehr geehrte Herren Geschäftsführer Hlubek, Imberg und Dr. Jaschke,
sehr geehrter Herr Chefredakteur Raue

In den Ausgaben der Braunschweiger Zeitung vom 06.10. und vom 08.10. 2007 wurden ganzseitige Anzeigen zum Thema Postmonopol und. Postmindestlohn veröffentlicht, welche inhaltlich falsch, tendenziös und auch unseriös sind.
Nun unterstelle ich den Menschen, die diese Anzeigen lesen, dass sie genau wissen, dass die Kritik der „Initiative Deutschen Zeitungen“ an den neuen Vereinbarungen in der Postbranche darin begründet ist, das sie wissen, das die Zeitungsverlage selber Gesellschafter der so genannten neuen Wettbewerber sind, und es diesen ausschließlich um ihre eigenen Renditeerwartungen geht.

Nichts desto trotz möchte ich Ihnen die Chronologie der Verfahrensabläufe noch einmal ins Gedächtnis rufen:

Nachdem das Bundeskabinett die Aufnahme der Postdienste in das Entsendegesetz beschlossen hatte, wurde der Arbeitgeber Verband Postdienste e.V. im August 2007 gegründet. Die Einladung an und auch in diesem Arbeitgeberverband mitzuwirken und einen Mindestlohn für die Postbranche mit der Gewerkschaft ver.di auszuhandeln wurde von den so genannten neuen Wettbewerbern u.a. Pin Group und TNT abgelehnt.
Daraufhin wurde der von der „Initiative Deutsche Zeitungen“ kritisierte Tarifvertrag ohne die so genannten neuen Wettbewerber geschlossen.
Dieser abgeschlossene neue Tarifvertrag über einen Mindestlohn ist zwischenzeitlich zur Aufnahme in das Entsendegesetz, verbunden mit der allgemeinen Verbindlichkeitserklärung beim zuständigen Bundesminister für Arbeit und Soziales beantragt worden.
Damit wird endlich dem Lohn- und Sozialdumping in der Postbranche ein Riegel vorgeschoben.

Auf Grundlage einer Studie der Input Consulting GmbH steht fest, dass die Postbranche von prekären Beschäftigungsverhältnissen und Bedingungen geprägt ist. Der Anteil der geringfügig Beschäftigten liegt bei den neuen Briefdienstleistern bei 62,5%, Stundenlöhne von 3 bis 5 Euro sind an der Tagesordnung.

Nicht selten haben Beschäftigte bei Vollbeschäftigung Anspruch auf aufstockendes Arbeitslosengeld II.
Es ist meiner Meinung nach skandalös, wenn einige Briefleistungen möglicherweise geringfügig billiger würden, die Menschen dafür aber mit Steuergeldern Hartz IV-Zuschüsse für gering verdienende Briefzusteller zahlen müssen.

Der Wettbewerb soll über neue Produkte, Qualität und Service und nicht aber über niedrige Bezahlungs- und Sozialstandarts erfolgen.

Wenn der abgeschlossene Mindestlohn-Tarifvertrag im Entsendegesetz nicht als allgemeinverbindlich erklärt wird, sind auch hinsichtlich der europaweiten Liberalisierung des Briefmarktes ab 01.01.2008 Lohndrückerei und Ausbeutung Tür und Tor geöffnet.

Auch die in den Anzeigen in den Ausgaben vom 06.10 und 08.10.2007 veröffentlichten Aussagen „Wenn der Mindestlohn in der Postbranche kommt werden ca. 50.000 neue Arbeitsplätze vernichtet“ ist eben so unseriös und falsch, was ich Ihnen hiermit belegen werde:

Die Beschäftigten der neuen Wettbewerber fordern selbst endlich einen Mindestlohn in der Postbranche, wie die gemeinsame Resolution der Beschäftigten von Pin-Mail, Citipost, mail- express und ppd, die ich Ihnen als Anlage beigefügt habe, belegt.

Auch die Beschäftigten von Pin-Group und TNT fordern ebenfalls einen Mindestlohn für die Postbranche, wie sie in einer gemeinsamen Aktion auf dem Kröpke in Hannover z. Zt. deutlich machen. (Siehe Anlage)

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wie Sie sehen läuft ihre Anzeigenkampagne ins Leere und ich kann meinen Kolleginnen und Kollegen der Post AG nur dringend raten, darüber nachzudenken, ob es für Ihre sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ratsam ist, weiterhin mit Ihren Abonnement - Gebühren ihre eigenen Arbeitsplätze zu gefährden.

Es wäre ein erster Schritt zur Versachlichung der Diskussion, wenn Sie meinem offenen Brief in Ihrer Zeitung veröffentlichen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Hitzmann
Vorsitzender